Nachrichten

Anna Gorskih: Nicht in allen Petitionsausschüssen wird so gearbeitet wie in Sachsen – Mühe soll sich künftig lohnen

Die Linksfraktion schlägt heute im Landtag vor, das Petitionsrecht gesetzlich und vor allem modern zu regeln (Drucksache 7/13745). Dazu sagt die demokratiepolitische Sprecherin Anna Gorskih: „Sachsens Petitionsrecht ist hinter den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen weit zurückgeblieben. Wir wollen es modernisieren. Die Erfahrungen, die ich in fünf Jahren Ausschussarbeit und dem bundesweiten Austausch machen durfte, zeigen mir: Nicht in allen …
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Aufwachsen im Dauerkrisenmodus – Das war die erfolgreiche zweite Jahrestagung des BAG Kindheit & Jugend

Krise um Krise, wachsende Armut, bundesweite Kürzungen zu Lasten junger Menschen, Fachkräftemangel und eine Jugendhilfe am Limit: Auf der Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kindheit & Jugend, die unter dem Titel „Aufwachsen im Dauerkrisenmodus“ vom 19. bis 21. April 2024 in Magdeburg stattfand, gab es für die aus ganz Deutschland angereisten Genoss:innen viel zu diskutieren, um gemeinsam Perspektiven für die jugendpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre zu …
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Anna Gorskih: Kretschmer-Koalition stellt junge Leute am Wahltag vor eine absurde Situation – Wahlalter auf 16 Jahre senken!

„Am 9. Juni stellt die Kretschmer-Koalition die jungen Leute in Sachsen vor eine absurde Situation: Sie dürfen dann zwar das Europaparlament wählen, nicht aber ihren Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat. Wir sind dem Kinder- und Jugendring sehr dankbar für sein Engagement, denn das Wahlalter bei Kommunalwahlen, Landtagswahlen sowie bei Volksbegehren und Volksentscheiden muss auch in Sachsen auf 16 Jahre sinken! Unser Gesetzentwurf (Drucksache 7/12706) wurde von allen …
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Termine für die Bürger*innensprechstunden in Meißen

Hier sind die nächsten Termine für Bürger*innensprechstunden in Meißen. Ihr habt Fragen zu meiner Arbeit oder Politik im Allgemeinen? Ihr wollt ein Anliegen an mich herantragen, damit ich mich als Abgeordnete darum kümmern kann? Dann kommt doch gerne zu meiner Sprechstunde. Eure Anliegen sind wichtig und finden bei mir Gehör. Termine finden im Haus für Viele(s), Dresdner Str. 13 in 01662 Meißen statt. Es wird einen Termin am Donnerstag, den 08.02.2024 ab 15:30 Uhr geben, sowie einen Termin am 07.03.2024 ab 15:30 Uhr. Ich …
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Anna Gorskih: Die duale Hochschule wird schwerlich attraktiv sein, wenn eine Berufsausbildung viel besser vergütet wird

Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih, sagt zum heute geplanten Beschluss über die Umwandung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule: „Die Umwandlung begrüßen wir grundsätzlich. Doch sie muss auch soziale Sicherheit schaffen – daher fordern wir Änderungen (7/15641). Die dual Studierenden müssen eine gesetzliche Mindestvergütung bekommen, weil die Unternehmen und Einrichtungen bisher höchst unterschiedlich vergüten …
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Anna Gorskih: Die Koalition sollte unserem Entwurf zur Senkung des Wahlalters zustimmen – keine Angst vor den Jugendlichen!

Morgen stimmt der Landtag über den Gesetzentwurf der Linksfraktion ab (Drucksache 7/12706), den 16- und 17-Jährigen in Sachsen nicht nur die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen, sondern sie auch bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie in die Volksgesetzgebung einzubeziehen. Dazu sagt Anna Gorskih, demokratiepolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Mehrheit der Bundesländer hat das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Sachsen hingegen …
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Weiterentwicklung der Berufsakademie zur Dualen Hochschule Sachsen beschlossen – Anna Gorskih: Links wirkt!

Zur heutigen Beschlussfassung über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufsakademie zur Dualen Hochschule Sachsen im Wissenschaftsausschuss erklärt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Der Weg zur Weiterentwicklung der Berufsakademie zur Dualen Hochschule Sachsen ist endlich frei. Wir begrüßen sehr, dass die Koalition die Gelegenheit genutzt hat, um mit ihrem Änderungsantrag eine unserer langjährigen Forderungen umzusetzen: Künftig soll…
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Anna Gorskih, Nico Brünler: Ohne gute Rahmenbedingungen gibt es weder Innovation noch Nachwuchs für das Wissenschaftsland

Zur Fachregierungserklärung „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih: „In einer Zeit der Krisen ist es wichtiger denn je, dass das Wissenschaftsministerium Strategien findet – das ist sein Job. Doch was nützen alle Papiere, wenn Menschen im Wissenschaftsbetrieb unter widrigen Bedingungen und geplagt von Zukunftsangst arbeiten? Lehre zu Dumpinglöhnen und Ausbeutung…
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Haasenburg-Skandal – Wegsperren von Kindern und Jugendlichen war und ist keine Lösung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kindheit und Jugend in der Partei DIE LINKE sowie das bundesweite Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.11.2023, wonach der Entzug der Betriebserlaubnis für die Heime der Haasenburg GmbH rechtswidrig gewesen sei, fassungslos zur Kenntnis genommen. Anlässlich dieses Urteils haben wir die Stellungnahme “Institutionellen Missbrauch in der Jugendhilfe aufarbeiten und überwinden statt decken und …
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Anna Gorskih: Weiter viele Gesetzesverstöße an den Hochschulen – Mindestbeschäftigungsdauer für studentische Beschäftigte umsetzen!

Derzeit kämpfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst für bessere Arbeitsbedingungen – darunter die studentischen Beschäftigen, die nicht durch einen Tarifvertrag geschützt sind. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih, erklärt: „Seit diesem Jahr gelten in Sachsen Mindestvertragslaufzeiten für studentische Beschäftigte – eigentlich. Meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/14734) zeigt, dass die Hochschulen diese seit …
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