Die Links­frak­tion schlägt heute im Land­tag vor, das Peti­tion­srecht geset­zlich und vor allem mod­ern zu regeln (Druck­sache 7/13745). Dazu sagt die demokratiepoli­tis­che Sprecherin Anna Gorskih:

„Sach­sens Peti­tion­srecht ist hin­ter den gesellschaftlichen und tech­nol­o­gis­chen Entwick­lun­gen weit zurück­ge­blieben. Wir wollen es mod­ernisieren. Die Erfahrun­gen, die ich in fünf Jahren Auss­chus­sar­beit und dem bun­desweit­en Aus­tausch machen durfte, zeigen mir: Nicht in allen Peti­tion­sauss­chüssen wird so gear­beit­et wie in Sach­sen. Nicht über­all schreibt und liest man hun­derte Seit­en schriftlich­er Berichte, die dann oft nahezu wort­los abgenickt wer­den, weil die Macht­stel­lung der Frak­tio­nen klar ist. Woan­ders zieht sich die Bear­beitungs­dauer der aller­meis­ten Peti­tio­nen nicht monate­lang hin. Nicht über­all geht es in den Sitzun­gen vor allem um redak­tionelle For­mulierungs­fra­gen. Und vor allem: Es ist keine Geset­zmäßigkeit, dass den aller­meis­ten Petentin­nen und Peten­ten nicht geholfen wird! In Sach­sen gilt also: Große Mühe, kleine Wirkung. Wir fordern­: Große Mühe, große Wirkung!

Wir wollen die Abläufe ändern und Fris­ten verkürzen, damit Peti­tio­nen schneller bear­beit­et wer­den. Wir wollen die Exper­tise der Fachauss­chüsse ein­beziehen und kün­ftig öffentlich berat­en – auch abseits des erprobten Mit­tels der Vor-Ort-Anhörung. Es ist dur­chaus möglich, das Peti­tion­swe­sen bar­ri­ere­frei zu machen und neben der schriftlichen Ein­re­ichung per Post oder Tele­fax auch eine Ein­re­ichung in Brailleschrift, in mündlich­er Form zur Nieder­schrift und in Gebär­den­sprache zu ermöglichen. Die Änderun­gen, die wir fordern, wür­den das Instru­ment Peti­tion und damit die Demokratie stärken.

Außer­dem soll der Peti­tion­sauss­chuss Geld für einen Härte­fall­fonds bekom­men. Manche Petentin­nen und Peten­ten steck­en in ein­er der­art schlim­men finanziellen, gesund­heitlichen oder sozialen Not­lage, dass sie drin­gend Hil­fe brauchen, auch wenn der Auss­chuss poli­tisch nichts für sie tun kann. Ein solch­er Fonds wäre prak­tis­che Hil­fe für die Betrof­fe­nen. Es spricht für sich, dass die AfD-Frak­tion diese Forderung per Änderungsantrag aus unserem Geset­zen­twurf stre­ichen will. Für sie gilt nach wie vor das Prinzip: Je schlechter es Deutsch­land geht, desto bess­er geht es der AfD.“