Anna Gorskih, Nico Brünler: Ohne gute Rahmenbedingungen gibt es weder Innovation noch Nachwuchs für das Wissenschaftsland

Zur Fachregierungserk­lärung „Wis­senschaft­s­land Sach­sen – Trans­for­ma­tion und Inno­va­tion“ erk­lärt die hochschulpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Anna Gorskih:

„In ein­er Zeit der Krisen ist es wichtiger denn je, dass das Wis­senschaftsmin­is­teri­um Strate­gien find­et – das ist sein Job. Doch was nützen alle Papiere, wenn Men­schen im Wis­senschafts­be­trieb unter widri­gen Bedin­gun­gen und geplagt von Zukun­ft­sangst arbeit­en? Lehre zu Dump­inglöh­nen und Aus­beu­tung von stu­den­tis­chen und wis­senschaftlichen Hil­f­skräften fördern keine Inno­va­tion, son­dern soziales Risiko. Nötig sind gute Arbeits­be­din­gun­gen in Wis­senschaft und Forschung. Dauer­auf­gaben müssen auf Dauer­stellen bear­beit­et wer­den. Niedriglöhne und kurze Ver­tragslaufzeit­en gehören im gesamten Wis­senschafts­be­trieb abgeschafft. Allerd­ings hat Finanzmin­is­ter Vor­jo­hann gemein­sam mit anderen einen Tar­ifver­trag für stu­den­tis­che Beschäftigte ver­hin­dert, die Hochschulen beschränken weit­er viele Ver­tragslaufzeit­en. Da kann der Wis­senschaftsmin­is­ter noch so viele schöne Worte machen.

Der Wis­senschafts­be­trieb ist beson­ders stark auf Nach­wuchs aus anderen Län­dern angewiesen.

Inter­na­tionale Studierende dür­fen aber nicht nur unter dem Aspekt ange­wor­ben wer­den, ihre Arbeit­skraft für den an Demografie krank­enden Arbeits­markt zu ver­w­erten. Auch Fra­gen der sozialen, gesellschaftlichen und poli­tis­chen Teil­habe gehören in den Fokus. Es hil­ft auch keine Image-Kam­pagne zur Anwer­bung kluger Köpfe aus aller Welt, solange die Regierung das Prob­lem extrem rechter Ide­olo­gie hin­nimmt und der Nor­mal­isierung solch­er Posi­tio­nen nicht wider­spricht.“

Der wirtschaft­spoli­tis­che Sprech­er Nico Brün­ler fügt hinzu:

„Es gibt keine europäis­chen Microsofts, Googles und Apples – das hat nichts mit Geschicht­en von Tüftlern in kali­for­nischen Gara­gen zu tun, son­dern mit dem amerikanis­chen Sys­tem des Wis­senstrans­fers und der Grün­dung­sun­ter­stützung. Das zeigt, vor welchen Auf­gaben die Hochschul­land­schaft ste­ht. Teils müssen erst Grund­la­gen geschaf­fen wer­den, indem die Dig­i­tal­isierung vor­angetrieben wird. Es ist richtig, För­der­mit­tel von Bund und EU abzu­greifen, aber das erset­zt keine angemessene Lan­des-Finanzierung. Der Wis­senstrans­fer muss wach­sen, jedoch auch mit kleinen Unternehmen und ohne die Wis­senschafts­frei­heit zu beschnei­den. Bei strate­gisch wichti­gen Investi­tio­nen in Tech­nolo­gien soll­ten wir über öffentlich­es Eigen­tum nach­denken.

Wir begrüßen die Weit­er­en­twick­lung der Beruf­sakademie zur dualen Hochschule, die eine wichtige Rolle für den Fachkräfte­nach­wuchs spielt. Das klappt aber nur, wenn die Aus­bil­dung ordentlich vergütet wird. Sehr häu­fig wird nur die Min­destvergü­tung von 440 Euro gezahlt.“