Vorbemerkung

Als gewählte Repräsen­tan­tin sehe ich es als selb­stver­ständlich, genau darüber zu bericht­en, wo und wie ich die Steuer­mit­tel ein­set­ze, die ich als Abge­ord­nete für meine poli­tis­che Arbeit zur Ver­fü­gung gestellt bekomme. Deswe­gen habe ich im Fol­gen­den detail­liert aufgeschlüs­selt, welche Gelder ich bekomme und natür­lich auch, für was ich die Abge­ord­nete­nentschädi­gung (Diät) und die Aufwandspauschale konkret aus­gebe. Die Zahlen wur­den zulet­zt am 18.01.2024 aktu­al­isiert.

Einnahmen

Land­tagsab­ge­ord­nete erhal­ten ver­schiedene Zahlun­gen, Zuschüsse bzw. Pauschalen über die gesamte Leg­is­latur.

In Sach­sen ist das ist zum einem die monatliche Abge­ord­nete­nentschädi­gung (Diät), also das Gehalt. Diese beträgt Stand Dezem­ber 2023: 6.505,23 €. Hinzu kom­men 435,00 € Zuschüsse für Kranken- und Pflegev­er­sicherung sowie ein Zuschuss für die Renten­ver­sicherung in Höhe von 1357,80 €. Als stel­lvertre­tende Frak­tionsvor­sitzende erhalte ich zusät­zlich 450,00 €. Auf all diese Beträge müssen Einkom­menss­teuer und Sol­i­dar­ität­szuschlag gezahlt, sowie Kranken- und Pflegev­er­sicherung abge­führt wer­den.

Für die poli­tis­che Arbeit erhalte ich eine monatliche Aufwandspauschale von 4.837,94 €. Diese ist steuer­frei und soll zur Finanzierung der Abge­ord­ne­ten­tätigkeit­en, d.h. von Bürokosten über Öffentlichkeit­sar­beit bis hin zu Fahrtkosten und son­sti­gen Aufwen­dun­gen genutzt wer­den.

Mir ste­ht, wie anderen Land­tagsab­ge­ord­neten, ein monatlich­es Mitarbeiter*innenbudget in Höhe von 8.356,58 € (Stand Dezem­ber 2023) zur Ver­fü­gung. Dieses Geld ist, im Gegen­satz zur Aufwandspauschale, zweck­ge­bun­den und kann fol­glich nicht mal the­o­retisch für Käse aus­gegeben wer­den.

Weit­er­hin ste­ht mir für die gesamte Wahlpe­ri­ode ein­ma­lig ein Zuschuss zur Ein­rich­tung von Abge­ord­neten­büros in Höhe von 9000,00 € zur Ver­fü­gung.

Außer­dem gibt es noch eine Pauschale für Besucher*innenfahrten. Diese beträgt 1.500 € im Jahr. Dieses Geld ist jedoch nicht für die Abge­ord­neten selb­st, son­dern für Besucher*innen und Besucher*innengruppen im Land­tag und muss mit Bele­gen abgerech­net wer­den. Wenn also Beispiel­sweise eine Besucher*innengruppe mit der Bahn aus Leipzig anreist und vor Ort noch Kaf­fee und Apfelschor­le bekommt, kann all dies über dieses Geld abgerech­net wer­den.

Neben den erwäh­n­ten Zahlun­gen, Pauschalen etc. kom­men Land­tagsab­ge­ord­nete sowohl formell als auch informell in den „Genuß“ weit­er­er „Extras“. Dazu gehört eine Net­zkarte der Deutschen Bahn AG, mit der sich kosten­los in ganz Sach­sen im Fern- und Region­alverkehr reisen lässt. Die Leipziger Land­tagsab­ge­ord­neten erhal­ten z.B. außer­dem eine „Guestcard/Clubcard“ der Messe Leipzig. Mit dieser ist der Ein­tritt zu allen Messen kosten­los, man erhält Zutritt zur Gästelounge, wo es kosten­lose Speise und Getränke gibt.

Ausgaben

Von der Abgeordnetenentschädigung (Diäten)

Kürzung der Diät nach § 4 SächsAbgG — 29,02 €

„Der Auszahlungs­be­trag der Entschädi­gung nach den Absätzen 1 und 2 ver­min­dert sich in Anse­hung der zu den Kosten in Pflege­fällen nach § 21 gewährten Zuschüsse um 0,5 vom Hun­dert.“ — Dieser Beitrag wird vom Land­tag als Vor­sorge­beitrag für Beamt*innen ein­be­hal­ten.

Gesetzliche Rentenversicherung — 1.311,30 €

Der Renten­zuschuss geht bei mir 1:1 in die geset­zliche Renten­ver­sicherung.

Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung — 899,78 €

Ich habe mich geset­zlich kranken­ver­sichert, weil ich mich nicht aus dem Sol­i­dar­ität­sprinzip der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung entziehen möchte, die allen zu Gute kommt. Durch mein hohes Einkom­men zahle ich den Höch­st­satz der frei­willi­gen geset­zlichen Ver­sicherung. Eine Alter­na­tive wäre gewe­sen mich pri­vat zu ver­sich­ern, was erhe­blich weniger kosten würde. Dies lehne ich jedoch aus poli­tis­chen Grün­den ab.

Steuervorauszahlung — ca. 1.800 €

Das sind die Einkom­menss­teuer und der Sol­i­dar­ität­szuschlag.

Mandatsträgerbeitrag — 1.043,28 €

DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Spenden von Großun­ternehmen annimmt, um unab­hängige Poli­tik betreiben zu kön­nen. Trotz­dem braucht die Partei finanzielle Unter­stützung, damit diese Geschäftsstellen, Per­son­al und poli­tis­che Arbeit finanzieren kann. Da DIE LINKE mich für die Lan­desliste für die Land­tagswahl aufgestellt hat und ich in deren Namen Poli­tik im Par­la­ment machen darf, zahle ich einen soge­nan­nten Man­dat­sträger­beitrag von mein­er Diät.

Mitgliedsbeitrag DIE LINKE — 165,00 €

Jedes Mit­glied der Partei DIE LINKE zahlt auf­grund der Höhe seines/ihres Einkom­mens einen Mit­glieds­beitrag.

Spende linksjugend [’solid] Sachsen — 150,00 €

Dem Jugend­ver­band, der mich für die Lan­desliste der Partei DIE LINKE. Sach­sen vorgeschla­gen hat und in dem ich auch Mit­glied bin, über­weise ich eine monatliche Spende für die poli­tis­che Arbeit.

Spendenverein Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag — 100,00

Meine Frak­tion hat einen Spenden­topf für poli­tis­che Ini­tia­tiv­en und Grup­pen ein­gerichtet, über deren Auszahlung regelmäßig die Abge­ord­netenge­mein­schaft entschei­det.

Mitgliedsbeiträge für Vereine, Verbände und Stiftungen — 567,57 €

Ich bin in mehreren Vere­inen und Stiftun­gen Mit­glied und zahle dort regelmäßig den Mit­glieds­beitrag. Für ver.di (62,57 €), Treib­haus Döbeln (50 €), Bon Courage (100 €), Plus Human­ité (100 €), KFS (50 €), Kul­tur­bahn­hof Marklee­berg (30 €), VVN-BdA (25 €), Rosa-Lux­em­burg-Stiftung (50 €), Dorf der Jugend Grim­ma (50 €), NDK Wurzen (50 €).

Daraus ergibt sich ins­ge­samt eine Summe mein­er regelmäßi­gen pri­vat­en Bezüge von ca. 2.200,00 €

Von der Aufwandspauschale (4.294,63 € monatlich)

Regionalpool politische Arbeit der Regionalmitarbeiter — 250,00 €

Die LINKEN Abge­ord­neten der Region Dres­den finanzieren einen Koor­di­na­tion­s­mi­tar­beit­er über einen Anteil ihrer Mitarbeiter*innenpauschale. Damit dieser auch in unserem Namen die par­la­men­tarische Arbeit in die Region tra­gen kann, zahlt jede*r MdL der Links­frak­tion monatlich 250 € in einen gemein­samen Topf aus der Aufwandspauschale. Davon wer­den die Kosten für Pro­jek­t­gelder (Raum­mi­eten, Öffentlichkeit­sar­beit, Druck­kosten) für die poli­tis­che Arbeit erstat­tet, aber auch die tech­nis­che Ausstat­tung des Mitar­beit­ers finanziert.

Projektgelder für politische Arbeit in Sachsen — ca. 300,00 €

Ich organ­isiere Ver­anstal­tun­gen, Infos­tände, The­menabende und Ähn­lich­es, an denen ich auch über meine poli­tis­che Arbeit informiere. Dafür fall­en Kosten beispiel­sweise für die Miete von Räu­men oder zur Bewer­bung an.

Übernachtungskosten — ca. 300,00 €

Da der Land­tag lei­der nicht in Leipzig ist und ich regelmäßig nach Dres­den fahre, ist hin und wieder eine Über­nach­tung nötig. Außer­dem gibt es Ter­mine, wie Klausuren oder Abend­ver­anstal­tun­gen, bei denen eine Heim­reise mit dem Zug nicht mehr möglich ist.

Fahrtkosten CarSharing & ÖPNV für mich und meine Mitarbeiter*innen — ca. 900,00 €

Ich kann zwar kosten­frei mit der Eisen­bahn in Sach­sen reisen, allerd­ings ist es hin und wieder nötig mit dem Auto zu fahren. Dafür nutze ich einen ökol­o­gis­chen Car­shar­ing Anbi­eter, auch um Dinge zu trans­portieren oder an Orte ohne sin­nvolle Zugverbindung zu kom­men. Außer­dem fall­en auch Kosten für meine Mitarbeiter*innen an, die auch von A nach B und zürück kom­men. Diese kön­nen den ÖPNV nicht kosten­los nutzen.

Investitionen, Mandatsbezogene Ausgaben — ca. 150,00 €

Als Abge­ord­nete lasse ich mich nicht gerne im Cafè ein­laden, son­dern zahle Rech­nun­gen bei poli­tis­chen Tre­f­fen. Außer­dem kommt es hin und wieder zu Aus­gaben, wie Anwalt­skosten oder Abzü­gen durch Sitzungsüber­schnei­dun­gen im Land­tag. Außer­dem dient dieser Posten als Puffer, falls die Car-Shar­ing oder Über­nach­tungsrech­nung mal teur­er war, als hier kalkuliert.

Abonnement von Fachzeitschriften und — Magazinen — ca. 80,00 €

Um in mein­er inhaltlichen Arbeit im Land­tag auf dem Laufend­en zu bleiben, habe ich eine Abon­nements von Fachzeitschriften und — Mag­a­zi­nen abgeschlossen.

Bürokosten — 1.379,00 €

Dieser Betrag läuft in die Kos­ten­deck­ung und Bele­bung meines Abge­ord­neten­büros in Meißen, sowie weit­er Abge­ord­neten­büros in Sach­sen.

Themenbezogene Arbeit — 200,00 €

Hin und wieder find­en beispiel­sweise inhaltliche Ver­anstal­tun­gen in Koop­er­a­tion mit anderen Akteur*innen statt, die ich gern unter­stütze.

Versicherungen — 110,00 €

Rechtss­chutz, Beruf­shaftpflicht, Glasver­sicherung

Software Lizenzen, Gebühren, Domain- und Serverkosten — 150,00 €

Kommunikationskosten für mich und meine Mitarbeiter*innen — ca. 300,00 €

Anschaffungen & Investitionen — 250,00 €

Gemeint sind vor allem (größere, beispiel­sweise tech­nis­che) Anschaf­fun­gen und Büro­ma­te­ri­alien. Zwar gibt es am Anfang der Leg­is­latur eine ein­ma­lige Ein­rich­tungspauschale für das Büro. Diese deckt aber nicht alle Aus­gaben, die über 5 Jahre anfall­en. Wenn beispiel­sweise der Lap­top, von Mitarbeiter*innen, als deren Arbeits­grund­lage, kaputt ist, ist so eine Ein­rich­tungspauschale ganz schnell ver­braucht.

Sonstiges — 150,00 €