Derzeit kämpfen Beschäftigte im öffentlichen Dienst für bessere Arbeits­be­din­gun­gen – darunter die stu­den­tis­chen Beschäfti­gen, die nicht durch einen Tar­ifver­trag geschützt sind. Die hochschulpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Anna Gorskih, erk­lärt:

„Seit diesem Jahr gel­ten in Sach­sen Min­destver­tragslaufzeit­en für stu­den­tis­che Beschäftigte – eigentlich. Meine Kleine Anfrage (Druck­sache 7/14734) zeigt, dass die Hochschulen diese seit Monat­en im Hochschulge­setz ver­ankerte Regelung im großen Stil ignori­eren. Lediglich 35 Prozent jen­er Arbeitsverträge, die in den Monat­en Sep­tem­ber und Okto­ber 2023 an säch­sis­chen Hochschulen geschlossen wur­den, hal­ten die Regelung ein. Die Min­dest­beschäf­ti­gungs­dauer gilt also keineswegs ‚grund­sät­zlich‘, obwohl das Gesetz dies vorgibt. Das Wis­senschaftsmin­is­teri­um muss unverzüglich als Recht­sauf­sicht tätig wer­den!

An der TU Dres­den und der Uni­ver­sität Leipzig liegen knapp 70 Prozent der Verträge unter der Min­destver­tragslaufzeit. Das hat nichts mit exzel­len­ten Arbeits­be­din­gun­gen zu tun! Bei den Hochschulen für Ange­wandte Wis­senschaft in Leipzig, Zit­tau-Gör­litz und Zwick­au laufen 80 bis fast 90 Prozent der Verträge zu kurz. Die staatlichen Hochschulen ignori­eren nicht nur das Gesetz, son­dern hal­ten die oft ohne­hin finanziell klam­men Studieren­den in Unsicher­heit. Diese Prax­is muss enden!

Auch wenn die Koali­tion unseren Antrag für län­gere Min­destver­tragslaufzeit­en (Druck­sache 7/14769) abgelehnt haben, bleiben wir dabei: Stu­den­tis­che Hil­f­skräfte brauchen län­gere Ver­tragslaufzeit­en und Pla­nungssicher­heit! Wir ste­hen sol­i­darisch an der Seite aller, die in Arbeit­skämpfen dafür ein­treten. Heute protestiert die Ini­tia­tive TV Stud Sach­sen vor dem Finanzmin­is­teri­um.“