Demokratie

CSD in Riesa: Gemeinsam laut auf die Straße für Vielfalt und gegen Diskriminierung

Beim CSD in Riesa waren heute, den 16.09.2023, richtig viele Menschen auf der Straße und habe ein Zeichen für eine gute und vielfältige Gesellschaft ohne Ausgrenzung gesetzt. Solche Kundgebungen und Demos, die queeres Leben sichtbar machen, sind sehr wichtig. Und es braucht weiterhin Aufklärungsarbeit und konkrete politische Handlungen, die sich für die Gleichstellung aller Liebens- und Lebensweisen und für die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen einsetzen. Die Angriffe auf…
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Internationaler Tag der Sozialen Arbeit – Anna Gorskih zur ver.di-Studie: Soziale Berufe aufwerten, sonst wandert noch mehr Personal ab!

Die Gewerkschaft ver.di hat anlässlich des Internationalen Tages der Sozialen Arbeit eine Studie vorgestellt, in der Beschäftigte in sozialen Berufen befragt wurden. Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik, sagt dazu: „Die Regierenden müssen schnell handeln. Das grundsätzliche Problem ist lange bekannt und von uns auch schon häufig angekreidet, doch die neuen Zahlen sind erschreckend: Fast zwei Drittel der …
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Linksfraktion legt Gesetzentwurf für Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie bei der Volksgesetzgebung vor

Im kommenden Jahr dürfen die 16- und 17-Jährigen in Sachsen erstmals an der Europawahl teilnehmen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern blieb 16- und 17-Jährigen in Sachsen die Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen bisher verwehrt. Die Linksfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt(Drucksache 7/12706), der das Wahlalter erstmalig bei den im Frühjahr parallel stattfindenden Kommunalwahlen, bei allen künftigen Landtagswahlen sowie bei Volksanträgen, …
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Vorzeigeprojekt für queere Bildungsarbeit vor dem Aus – schnelle Lösung nötig!

Das queere Schul- und Bildungsprojekt „Respekt beginnt im Kopf!“ hat seit 2005 unter dem Dach des Gerede e.V. in Dresden erfolgreich Aufklärungsarbeit geleistet. Allein im laufenden Jahr wurden über 760 Multiplikator:innen und über 1.000 Jugendliche geschult. Diese Erfolgsgeschichte wurde vielfach als Best-Practice kopiert und kürzlich vom Bündnis für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Nach 16 Jahren Arbeit steht das Projekt nun wegen der Ablehnung des Förderantrages durch die Sächsische …
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Staatsregierung muss sich zu Repressionsvorwürfen bei „Kritischen Einführungswochen“ erklären

Am 11. Oktober gaben die Organisatorinnen und Organisatoren der „Kritischen Einführungswochen“ (KEW) an der Universität Leipzig bekannt, dass eine vom Studierendenrat organisierte Veranstaltung zum Thema diskriminierende Polizeikontrollen am 6. Oktober ohne offizielle Begründung vom Rektorat der Uni Leipzig verboten worden und dass es einen Tag später zur Störung eines Vortrags des Klima-Bündnisses „Ende Gelände“ in einem Hörsaal der Universität durch Polizeibedienstete gekommen…
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Dietmar Rode

Redebeitrag gegen AfD-Wahlkampfveranstaltung

Hallo, heute sind wir hier, um ein Zeichen gegen Rassismus, Hass und Hetze zu setzen. Denn heute hält die AfD hier in Riesa eine Wahlkampfveranstaltung ab und wie auch bei anderen Auftritten der Partei und ihrer Funktionäre, wie auch bei den Bundestagsreden ihrer Abgeordneten, wird auch diese Veranstaltung erwartungsgemäß rassistischen, geschichtsrevisionistischen und menschenverachtenden Charakter tragen, denn das ist der Kern dieser Partei. Dort wird u.a. ein Carsten Hütter stehen und reden. Einer, der in der Vergangenheit rassistische …
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DiG/Plus GmbH, Thomas Kläber

Beitrag zum Internationalen Tag der Demokratie

Der 15. September ist der internationale Tag der Demokratie. Dieser wurde 2007 von den Vereinten Nationen eingeführt, um zu verdeutlichen, dass Demokratie nichts "Gegebenes" ist, was einfach so besteht. Sondern dass man sich vielmehr aktiv für die Demokratie und demokratische Grundsätze einsetzen und diese auch vor Angriffen verteidigen muss. Denn die Demokratie wird täglich angegriffen - das sieht man beispielsweise dort, wo Politiker*innen und Regierungen, die Demokratie und ihre Prinzipien wie z.B. Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der …
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DiG/Plus GmbH, Thomas Kläber

Stillstand in der Jugendbeteiligung beenden!

Wie steht es eigentlich um die Fortschritte der Jugendbeteiligung in Sachsen? Im vergangenen Jahr habe ich dazu unter dem Titel »Maßnahmen jugendgerechte Gesellschaft« (Drs.-Nr.: 7/776) eine Anfrage an Petra Köpping, sächsische Ministerin für Soziales, gestellt. Ich wollte herausfinden, inwieweit sich die Jugendbeteiligung in Sachsen in letzter Zeit zum Positiven verändert hat. Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage hingegen war ziemlich ernüchternd: Petra Köpping verweist darin als einzigen Punkt, der sich auf Gesetzesebene …
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Andy S.

Pressemitteilung: Wahlalter senken – Jugendbeteiligung gewährleisten!

Zum morgigen Weltjugendtag erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag, Anna Gorskih: "Die Beteiligung von Jugendlichen ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung besonders wichtig für eine funktionierende Demokratie. Junge Menschen sind in unserer Gesellschaft zahlenmäßig in der Minderheit. Sie haben keine starke Lobby und können ihre Interessen häufig nur eingeschränkt durchsetzen. Deshalb braucht es hier dringend neue Regelungen, damit auch die Stimmen …
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Andy S.

Internationaler Tag gegen Rassismus

Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Rassismus ist eine Einstellung oder Ideologie, die Menschen aufgrund ihres Äußeres, ihrer (vermeintlichen) Kultur, ihres Namens, ihrer Religion oder Herkunft, allgemein wegen ihrer vermeintlichen "Andersartigkeit" abwertet und für "unvereinbar" mit dem "eigenen" Kollektiv erklärt. Dies wird zugleich als Legitimation für das Bedrohen und Bekämpfen der "Fremden" angeführt. Jeden Tag sind Millionen von Menschen Rassismus ausgesetzt. Es gilt daher jeder Form von Rassismus, Ausgrenzung und …
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