Der 15. Sep­tem­ber ist der inter­na­tionale Tag der Demokratie. Dieser wurde 2007 von den Vere­in­ten Natio­nen einge­führt, um zu verdeut­lichen, dass Demokratie nichts “Gegebenes” ist, was ein­fach so beste­ht. Son­dern dass man sich vielmehr aktiv für die Demokratie und demokratis­che Grund­sätze ein­set­zen und diese auch vor Angrif­f­en vertei­di­gen muss.

Denn die Demokratie wird täglich ange­grif­f­en — das sieht man beispiel­sweise dort, wo Politiker*innen und Regierun­gen, die Demokratie und ihre Prinzip­i­en wie z.B. Gewal­tenteilung, Unab­hängigkeit der Jus­tiz, Presse­frei­heit oder Min­der­heit­en­rechte Schritt für Schritt demon­tieren — und das passiert nicht irgend­wo „weit weg”, son­dern in Europa, in Polen oder in Ungarn. Das passiert auch in Deutsch­land, wenn AfD, Pegi­da und Co. gegen die „Lügen­presse” het­zen, Journalist*innen attack­ieren, die notwendi­gen Bestandteile ein­er Demokratie wie Min­der­heit­en­schutz und Min­der­heit­en­rechte ganz bewusst in Frage stellen und negieren oder ins­ge­samt eine plu­ral­is­tis­che Gesellschaft ablehnen. Sie machen damit deut­lich, dass sie anti­demokratis­che Posi­tio­nen vertreten. Und daraus resul­tiert für alle Demokrat*innen, die Pflicht, diese Posi­tio­nen entsch­ieden auszu­gren­zen, auf anti­demokratis­che Entwick­lun­gen hinzuweisen und die Demokratie mit ihren Grund­sätzen aktiv zu vertei­di­gen.

In der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag haben wir einen Antrag mit dem Titel „Ein­treten für Demokratie, Tol­er­anz und Weltof­fen­heit fördern: Frem­den- und Men­schen­feindlichkeit, Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Hass und Gewalt in unser­er Gesellschaft keinen Raum geben!” (LINK) ein­gere­icht, der genau das ein­fordert. Unter anderem for­muliert der Antrag einen klaren Auf­trag: „Der Land­tag, das Par­la­ment ste­ht in beson­der­er Ver­ant­wor­tung, jed­erzeit und allen Orts für eine offene Gesellschaft, die von Human­ität, Tol­er­anz, Demokratie, kul­tureller Vielfalt und Sol­i­dar­ität getra­gen ist, einzutreten sowie Bünd­nisse und Ini­tia­tiv­en, die mit ihren Aktiv­itäten gegen Frem­den- und Men­schen­feindlichkeit, Ras­sis­mus, Anti­semitismus, die extreme Rechte, Hass und Gewalt auftreten, hier­bei aktiv zu unter­stützen und zu fördern.“

Zur Vertei­di­gung der Demokratie gegen ihre Feinde gehört auch die Unter­stützung von Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­ten, die gegen ver­schiedene For­men grup­pen­be­zo­gen­er Men­schen­feindlichkeit auftreten und sich zur Förderung eines sol­i­darischen Miteinan­ders, kul­turellen Vielfalt, Weltof­fen­heit und Tol­er­anz ein­set­zen. Die Coro­n­avirus-Pan­demie hat alle gesellschaftlichen Bere­iche erfasst und geht damit fol­glich auch an diesen Struk­turen nicht spur­los vor­bei. Umso mehr ist der Freis­taat Sach­sen in der Pflicht, diese Struk­turen abzu­sich­ern und ihr Weit­erbeste­hen zu garantieren. Dafür wer­den wir uns in der Links­frak­tion auch zukün­ftig stark machen und der Säch­sis­chen Staat­sregierung sehr genau auf die Fin­ger schauen.

Zur Demokratie gehört auch ganz klar demokratis­che Beteili­gung von Bürger*innen. Und diese schöpft sich keineswegs darin aus, dass Men­schen alle Paar Jahre an die Wahlurne gehen. Demokratis­che Beteili­gung und Par­tizipa­tion muss auch weit­ere Mitbes­tim­mungsmöglichkeit­en enthal­ten. Ich habe dazu bere­its vor ein­er Weile eine kleine Anfrage an die Säch­sis­che Staat­sregierung ein­gere­icht und nach unter­schiedlichen Möglichkeit­en der Bürger*innenbeteiligung in Sach­sen gefragt. Span­nend finde ich die Antworten der Staat­sregierung ins­beson­dere zu Fra­gen der direk­t­demokratis­chen Beteili­gung sowie soge­nan­nter „Volks­ge­set­zge­bung“, wie z.B. „Volk­santrä­gen“, „Volks­begehren“ und „Volk­sentschei­den“. Bere­its in der 4. Wahlpe­ri­ode, von 2004–2005, sollte geprüft wer­den, ob etwaige Änderun­gen bei diesen Instru­menten vorgenom­men wer­den soll­ten, um für mehr Bürger*innenbeteiligung und ‑mit­sprache zu sor­gen. Im Ergeb­nis wur­den keine neuen Geset­zes­regelun­gen geschaf­fen. Auch eine Leg­is­latur später, in der 6 Wahlpe­ri­ode, von 2014 bis 2019, sollte erneut geprüft wer­den, ob mehr Möglichkeit­en zur direk­t­demokratis­chen Beteili­gung geschaf­fen wer­den soll­ten, so z.B. durch eine Absenkung des Quo­rums für „Volks­begehren“. Das Ergeb­nis? Erneut wurde nach der Prü­fung nichts unter­nom­men, um tat­säch­lich die Hür­den für direk­te Demokratie zu senken. Es bleibt abzuwarten, ob uns in der laufend­en 7. Wahlpe­ri­ode ein déjà vu erwartet. Laut Koali­tionsver­trag hat sich die Kenia-Koali­tion die Senkung des Quo­rums für „Volk­santräge“ und „Volks­begehren“ sowie die Ein­führung eines Zus­tim­mungsquo­rums von 20 Prozent für „Volk­sentschei­de“ vorgenom­men. Papi­er ist jedoch geduldig.

Während dessen hat sich die Vorgän­gerin der Frak­tion DIE LINKE, die Frak­tion Linke Liste/PDS, schon bei der Ausar­beitung der Ver­fas­sung in der 1. Wahlpe­ri­ode für stärkere Mitwirkungsrechte für Bürger*innen bei der poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung und Geset­zge­bung einge­set­zt und kämpft sei­ther für eine Stärkung der direk­ten Demokratie im Freis­taat Sach­sen, z.B. für eine Absenkung der Quoren und Hür­den bei der „Volks­ge­set­zge­bung”. Auch das Beispiel des „Volk­santrags für län­geres gemein­sames Ler­nen” verdeut­licht, dass die „Volks­ge­set­zge­bung” dur­chaus eine Mod­ernisierung ver­tra­gen kön­nte. Wie zahlre­iche Unterstützer*innen des „Volk­santrags” habe auch ich mit vie­len Genoss*innen let­ztes Jahr bei Wind und Wet­ter fleißig Unter­schriften gesam­melt. Denn ein „Volk­santrag“ in Sach­sen benötigt 40.000 gültige Unter­schriften von zur Land­tagswahl Wahlberechti­gen, die inner­halb eines Jahres zu sam­meln sind — wohlge­merkt mit Stift und Papi­er. Das ist nicht nur schade um die vie­len Bäume, son­dern müsste doch im 21. Jahrhun­dert eigentlich unkom­pliziert­er gehen. Unser Frak­tionsvor­sitzen­der Rico Geb­hardt hat z.B. in ein­er Pressemit­teilung dig­i­tale Unter­schriften­samm­lun­gen vorgeschla­gen – ein dur­chaus sin­nvoller Schritt für die drin­gende Wieder­bele­bung und Mod­ernisierung der „Volks­ge­set­zge­bung“ in Sach­sen. Zu dig­i­tal­en Möglichkeit­en der Bürger*innenbeteiligung habe ich jüngst einige Fra­gen an die Staat­sregierung gestellt und werde über die Antworten auf meinen Kanälen informieren.