Am 11. Okto­ber gaben die Organ­isatorin­nen und Organ­isatoren der „Kri­tis­chen Ein­führungswochen“ (KEW) an der Uni­ver­sität Leipzig bekan­nt, dass eine vom Studieren­den­rat organ­isierte Ver­anstal­tung zum The­ma diskri­m­inierende Polizeikon­trollen am 6. Okto­ber ohne offizielle Begrün­dung vom Rek­torat der Uni Leipzig ver­boten wor­den und dass es einen Tag später zur Störung eines Vor­trags des Kli­ma-Bünd­niss­es „Ende Gelände“ in einem Hör­saal der Uni­ver­sität durch Polizeibe­di­en­stete gekom­men sei. Dazu fordern die hochschulpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Anna Gorskih, und der kli­maschutzpoli­tis­che Sprech­er Mar­co Böhme nun per Klein­er Anfrage Aufk­lärung von der Staat­sregierung (Druck­sache 7/7886).

Bere­its 2018 wurde öffentlich, dass sich die Uni­ver­sität­srek­torin Beate Schück­ing mit Gor­dian Mey­er-Plath, dem dama­li­gen Präsi­den­ten des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz, getrof­fen hat­te. Schon damals wollte die Hochschulleitung mehrere Ver­anstal­tun­gen in uni­ver­sitären Räum­lichkeit­en unterbinden. Erst der Druck der Studieren­den führte dazu, dass Ter­mine zu „Faschis­mus­the­o­rie“, „Klim­agerechtigkeit“ oder auch „Kri­tik des Bil­dungssek­tors“ dort stat­tfind­en kon­nten.

Anna Gorskih erk­lärt:

„Die Uni­ver­sität ist ein Ort des freien und kri­tis­chen Denkens. Es ist fol­gerichtig, dass dort ver­schiedene gesellschaft­skri­tis­che The­men kon­tro­vers beleuchtet und disku­tiert wer­den – auch wenn es der Hochschulleitung oder der Polizei nicht passen mag. Auch dann haben Polizeibe­di­en­stete in einem Hör­saal nichts zu suchen. Der Studieren­den­rat als demokratisch legit­imierte Vertre­tung der Studieren­den der Uni Leipzig hat Anspruch auf Nutzung der uni­ver­sitären Räum­lichkeit­en. Dass sich dieses Jahr das gle­iche Schaus­piel mit dem Unter­sagen der Raum­nutzung für bes­timmte, schein­bar nicht erwün­schte Pro­gramm­punk­te wieder­holt, empfinde ich als skan­dalös. Die Vorgänge im Rah­men der KEW hören sich aus den Schilderun­gen wie rein­ste Schikane an. Ich fordere eine Erk­lärung der Uni­ver­sität Leipzig und von der Polizei!“

Mar­co Böhme fügt hinzu:

„Es ist lei­der nicht neu, dass Kli­maschutzproteste und entsprechende inhaltliche Ver­anstal­tun­gen in Sach­sen krim­i­nal­isiert wer­den. Das muss aufhören! Es kann nicht sein, dass sich Kli­maschutz­grup­pen nicht ein­mal bei angemelde­ten und genehmigten Diskus­sionsver­anstal­tun­gen in Räu­men der Uni­ver­sität Leipzig frei von Repres­sions­druck ver­sam­meln kön­nen. Die Staat­sregierung muss hier erneut für Aufk­lärung und natür­lich auch für Kon­se­quen­zen sor­gen.“