Anna Gorskih: Kürzungen durch Bundesregierung bedroht Zukunft der Jugend — ein verheerendes Zeichen in Zeiten des Rechtsrucks

Der Entwurf für den Bun­de­shaushalt 2024 sieht umfassende Kürzun­gen vor — außer für die Aufrüs­tung -, auch im Kinder- und Jugend­plan (KJP) und bei den Frei­willi­gen­di­en­sten. Die Kürzun­gen im KJP sollen fast 19 Prozent betra­gen, bei den Frei­willi­gen­di­en­sten sog­ar 23,7 Prozent im Ver­gle­ich zu 2023. Dazu erk­lärt Anna Gorskih, Sprecherin für Kinder- und Jugend­poli­tik der Links­frak­tion:

„Die Ampelkoali­tion bedro­ht mit diesem Rückschrit­thaushalt die Zukun­ft der jun­gen Gen­er­a­tion. Die geplanten Kürzun­gen greifen die Sub­stanz der drin­gend gebraucht­en Ange­bote an. So sind starke Infra­struk­turen im Bund auch für Sach­sen in zen­tralen Fra­gen der Kinder- und Jugend­hil­fe von großer Bedeu­tung. Der Entwurf hinge­gen bedeutet, dass bun­desweit jed­er vierte Platz im Frei­willi­gen­di­enst, 2025 sog­ar jed­er dritte, bedro­ht ist. Für Sach­sen heißt das, dass bere­its 2024 1.250 Plätzen weg­fall­en.

Der Koali­tionsver­trag der Ampelkoali­tion dage­gen ver­sprach eine „bedarf­s­gerechte Ausstat­tung“ des KJP und einen nach­fragegerecht­en Aus­bau der Plätze sowie eine Erhöhung des Taschen­geldes für die Frei­willi­gen­di­en­ste. Was nun im Haushalt­sen­twurf aufgeschrieben ste­ht, ist das genaue Gegen­teil davon.

Wir fordern von der säch­sis­chen Lan­desregierung ein klares Beken­nt­nis zu den Hil­fen und Protest im Bund gegen die Stre­ichun­gen!

Diese Bun­desregierung ist eine Zumu­tung für diejeni­gen, die sich mehr soziale Gerechtigkeit erwartet hat­ten. Die Mit­telkürzun­gen sind nicht nur unver­ständlich, son­dern eine Pro­voka­tion angesichts der Prob­leme und Her­aus­forderun­gen, vor denen unsere Gesellschaft ste­ht. 100 Mil­liar­den Euro waren plöt­zlich für die Aufrüs­tung da, jet­zt aber soll wieder die öffentliche Daseinsvor­sorge ange­grif­f­en wer­den! Nicht mit uns! Wir wer­den auf Bun­des- wie Lan­desebene gegen den Kürzung­shaushalt kämpfen und unter­stützen die Demo gegen Kürzun­gen im Kinder- und Jugend­plan am 20. Sep­tem­ber 2023 in Berlin.“