Die hochschulpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, Anna Gorskih, sagt zur Fachregierungserk­lärung „Zukun­ft des Wis­senschaft­s­lan­des Sach­sen“:

„Das Wis­senschaft­s­land Sach­sen hat nur dann eine gute Zukun­ft, wenn alle Hochschulbeschäftigten gerechte Arbeits­be­din­gun­gen haben. Dauer­stellen für Dauer­auf­gaben! Befris­tung muss die Aus­nahme sein, Arbeit­szeit ver­lässlich und bess­er vergütet wer­den. Schluss mit der Aus­beu­tung von Lehrbeauf­tragten und stu­den­tis­chen Beschäftigten! Auch wer studiert, soll für die Arbeit an der Hochschule tar­i­flich vergütet wer­den und mitbes­tim­men dür­fen. Die Arbeitsverträge der meis­ten stu­den­tis­chen Beschäftigten sind auf höch­stens ein Jahr befris­tet (Druck­sache 7/3693). Es ist über­fäl­lig, Min­dest­be­fris­tun­gen im Hochschulge­setz zu regeln. Wir unter­stützen stu­den­tis­che Beschäftigte in ihrem Arbeit­skampf und die Forderun­gen des Bünd­niss­es ‚TV Stud‘. Wis­senschaftsmin­is­ter Gemkow muss sich per­sön­lich für eine tar­ifrechtliche Absicherung aussprechen.

Das Wis­senschaft­s­land hat zudem nur dann eine gute Zukun­ft, wenn Kar­ri­erechan­cen nicht mehr vom Geschlecht abhän­gen. Mit jed­er Stufe der akademis­chen Kar­ri­ereleit­er sinkt der Frauenan­teil. 45 Prozent aller Pro­movieren­den in Deutsch­land sind Frauen – doch nur rund ein Vier­tel der Pro­fes­suren ist an Frauen vergeben. Fol­glich braucht es ein Bün­del an Gle­ich­stel­lungs­maß­nah­men, darunter starken Antidiskri­m­inierungss­chutz für alle Hochschul­mit­glieder – auch für Studierende.

Das Wis­senschaft­s­land hat auch nur dann eine gute Zukun­ft, wenn der Fach- und Arbeit­skräfte­man­gel durch Zuwan­derung gelin­dert wird. Obwohl sich die Hochschulen um inter­na­tionale Studierende bemühen, ist Sach­sen im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern weniger attrak­tiv. Wis­senschaftliche Exzel­lenz reicht nicht: Lebens­be­din­gun­gen, Freizei­tange­bot, Bleibeper­spek­tiv­en, ziel­grup­pen­spez­i­fis­ch­er Ansprache und äußere Rah­menbe­din­gun­gen müssen stim­men. Das erfordert mehr Sprachkurse und Unter­stützung bei Woh­nungs- und Job­suche. Vor allem aber müssen alle demokratis­chen Kräfte gegen ras­sis­tis­che Anwürfe vorge­hen, die Asyl­suchende eben­so tre­f­fen wie inter­na­tionale Studierende und Wis­senschaft­lerin­nen und Wis­senschaftler.

Wir fordern nicht nur für eine bessere Grund­fi­nanzierung, son­dern auch für mehr Hil­fe in der Preiskrise, die viele Studierende hart trifft (Druck­sache 7/12819). Es ist eine Schande, dass Studierende monate­lang auf die 200-Euro-Soforthil­fe vom Bund warten mussten. Es ist auch eine Illu­sion, dass soziale und finanzielle Not­la­gen damit über­wun­den wären. Die Staat­sregierung muss die Hil­fen für Studierende sowie Fach­schü­lerin­nen und Fach­schüler mit Lan­desmit­teln ver­dop­peln. Sach­sen hat 2022 1,5 Mil­liar­den Über­schuss gemacht! Es ist Geld da, um dem beson­ders armutsge­fährde­ten wis­senschaftlichen Nach­wuchs zu helfen. Wir fordern zudem ein Null-Euro-Bil­dung­stick­et für Studierende, Schü­lerin­nen und Schüler, Fach­schü­lerin­nen und ‑schüler, Auszu­bildende und Frei­willi­gen­di­en­stleis­tende. Es braucht aber auch eine BAföG-Reform, die diesen Namen ver­di­ent.“