Zur heuti­gen Vorstel­lung des neuen Hochschulge­set­zes erk­lärt Anna Gorskih, Sprecherin für Hochschulpoli­tik der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag, über­rascht:

„Kurz vor Wei­h­nacht­en kommt nun doch ein „Geschenk“, auf das wir seit mehreren Jahren warten. Die für 2020 im Koali­tionsver­trag angekündigte Nov­el­le des Säch­sis­chen Hochschulge­set­zes ist im Kabi­nett beschlossen wor­den und kann in die par­la­men­tarische Behand­lung gehen. Hof­fentlich gibt es für die über 100.000 Studieren­den in Sach­sen dabei keine bösen Über­raschun­gen.

Neben der Stärkung des Wis­senschafts­stan­dortes Sach­sen müssen aus unser­er Sicht unbe­d­ingt die zukün­fti­gen Akademiker:innen und Wissenschaftler:innen gestärkt wer­den. Die Studieren­den lei­den mas­siv untern den Nach­wirkun­gen der Coro­na-Pan­demie und den Auswirkun­gen der aktuellen Energiepreiskrise. Die Kon­ferenz Säch­sis­ch­er Studieren­den­schaften (KSS Sach­sen) hat jüngst per offe­nen Brief an den säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten die finanzielle Not­lage der Studieren­den angeprangert. Das neue Hochschulge­setz bietet Möglichkeit­en, um hier abzuhelfen: Mit der Abschaf­fung der Stu­di­enge­bühren kann eine zusät­zliche finanzielle Belas­tung für die Studieren­den beseit­igt wer­den. Stu­di­enge­bühren wer­den zu Recht kri­tisiert, weil sie die bere­its vorhan­de­nen Ungle­ich­heit­en und Selek­tion­swirkun­gen im Bil­dungssys­tem repro­duzieren und ver­stärken.

Weit­er­hin set­zen wir uns als Links­frak­tion für die Stärkung der demokratis­chen Struk­turen an den Hochschulen und der Aus­bau der stu­den­tis­chen Mitbes­tim­mung ein, z.B. durch die Ein­führung ein­er Vier­tel-Par­ität in den Hochschul­gremien und die Ein­führung ein­er stu­den­tis­chen Prorektor:in, um für eine bessere Repräsen­ta­tion von stu­den­tis­chen Inter­essen auch in der Ver­wal­tungsspitze der Hochschule zu sor­gen.

Wir wer­den das Gesetz nun genau unter die Lupe nehmen und uns im weit­eren par­la­men­tarischen Ver­fahren für die Inter­essen der Studieren­den, wis­senschaftlichen und kün­st­lerischen Mitar­bei­t­en­den sowie der Lehren­den an den säch­sis­chen Hochschulen ein­set­zen. Wir wer­den weit­er für demokratis­che, offene und sozial­gerechte Hochschulen stre­it­en.“