Anlässlich der heuti­gen Demon­stra­tio­nen des bre­it­en Bünd­niss­es „Rev­o­lu­tion Studi­um“ für ein besseres Hochschulge­setz, die sie besuchte, erk­lärt Anna Gorskih, hochschulpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion:

„Ich danke dem Bünd­nis ‚Rev­o­lu­tion Studi­um‘, das nach Leipzig und Dres­den für ein besseres und gerechteres Hochschulge­setz mobil­isiert hat und den Fokus auf dieses zu Unrecht wenig beachtete The­ma lenkt. Auch wir stre­it­en seit Jahren für ein gerecht­es Hochschulge­setz, das vor allem die Mitbes­tim­mung der Studieren­den und der Beschäftigten stärkt. In der let­zten Wahlpe­ri­ode haben wir einen umfan­gre­ichen Vorschlag gemacht (Druck­sache 6/9585).  Wir fordern unter anderem Zivilk­lauseln, die Möglichkeit eines Ori­en­tierungsstudi­ums, den Recht­sanspruch auf ein Teilzeit­studi­um und die Abschaf­fung aller Stu­di­enge­bühren. Noch immer fehlt es im gesamten Bil­dungs­bere­ich an Chan­cen­gerechtigkeit, noch immer bee­in­flussen der Geld­beu­tel der Eltern sowie die Herkun­ft und das Geschlecht von Studieren­den zu stark ihren akademis­chen Werde­gang.

Im Punkt Mitbes­tim­mung der ver­schiede­nen Grup­pen und Gremien an den Hochschulen wird im aktuellen Geset­zen­twurf der Staat­sregierung zum Hochschul­frei­heits­ge­setz nur an kleinen Stellschrauben gedreht. Die demokratisch legit­imierten Grup­pen­gremien wie der Sen­at und der Fakultät­srat brauchen noch deut­lich mehr Kom­pe­ten­zen. Außer­dem müssen endlich par­itätisch aus allen Sta­tus­grup­pen zusam­menge­set­zt wer­den.

Studierende brauchen weniger Leis­tungs­druck und mehr Selb­st­bes­tim­mung. Deshalb muss die Begren­zung der Prü­fungsver­suche fall­en. Als Beleg der Prü­fung­sun­fähigkeit muss der gelbe Schein reichen und es darf keine Pflicht zur Angabe von Symp­tomen beste­hen. Das Gesetz muss eine bedürfnis­gerechte Dig­i­tal­isierung der Lehre ohne Überwachung bei den Prü­fun­gen forcieren.

Die Kenia-Koali­tion und die Staat­sregierung müssen die Impulse des Bünd­niss­es ‚Rev­o­lu­tion Studi­um‘ auf­greifen und den Geset­zen­twurf entsprechend den Bedürfnis­sen der Betrof­fe­nen nachbessern. Wir wer­den das par­la­men­tarische Ver­fahren weit­er kri­tisch begleit­en und Forderun­gen in den Land­tag tra­gen. Wir brauchen ein soziales und gerecht­es Hochschulge­setz!“