Die Infla­tion trifft sehr viele Men­schen sehr hart, so auch die meis­ten der bun­desweit 2,9 Mil­lio­nen Studieren­den, von denen etwa 104.000 in Sach­sen ler­nen. Ent­las­tung bleibt bish­er aus. Anna Gorskih, hochschulpoli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion, erk­lärt:

„Während die Ampel-Regierung in Mese­berg ein großes Fest der Har­monie feierte, wis­sen viele von Armut Betrof­fene und Ger­ingver­di­enende immer noch nicht, wie sie die näch­ste Zeit finanziell über­ste­hen sollen – so auch viele Studierende nicht. Der kür­zlich beschlossene BAföG-Not­fallmech­a­nis­mus reicht nicht aus, um sie vor den Fol­gen der Krise zu schützen, zumal die wenig­sten Studieren­den über­haupt BAföG bekom­men. Auch wird die Erhöhung der BAföG-Bedarf­ssätze um 5,75 Prozent von der Infla­tion gle­ich wieder aufge­fressen. Es wäre schön, wenn das Ergeb­nis der Klausur der Bun­desregierung ein Ent­las­tungspaket für Studierende gewe­sen wäre, beste­hend aus Direk­tzahlun­gen, einem regelmäßi­gen Infla­tion­saus­gle­ich beim BAföG sowie ein­er kurzfristi­gen deut­lichen Erhöhung der BAföG-Bedarf­ssätze. Doch bekom­men haben sie eine Menge har­monis­ch­er Bilder im Part­ner­look und eine Ansamm­lung von Lind­ners wuchti­gen Floskeln.

Auch die säch­sis­che Regierung zeigt von der infla­tions­be­d­ingten Not unbeein­druckt, denn die Unter­stützung der Unter­stützung der Stu­den­ten­werke zu ihrem laufend­en Betrieb bleibt im Regierungsen­twurf zum Dop­pel­haushalt für 2023 auf dem Niveau von 2022, was bei der Preisen­twick­lung eine fak­tis­che Kürzung der Mit­tel für diese gemein­nützi­gen, sozialen, nicht-prof­i­to­ri­en­tierten Organ­i­sa­tio­nen bedeutet. Um die Finanzierungslücke zu schließen, wären die Studieren­den­werke gezwun­gen, Semes­ter­beiträge, Men­sapreise sowie Mieten in den Wohn­heimen zu erhöhen. Das würde vor allem Studierende aus armen und einkom­menss­chwachen Haushal­ten noch stärk­er belas­ten. Das ist sozial ungerecht und Gift für die Bil­dungschan­cen der Betrof­fe­nen.

Die Ampelkoali­tion, aber auch die Kenia-Koali­tion in Sach­sen sind zwar nicht für ihren aus­geprägten Gerechtigkeitssinn bekan­nt, doch auch sie müssten die Schieflage erken­nen und soll­ten jet­zt poli­tisch ein­greifen. Das heißt konkret: ein Infla­tion­sauf­schlag beim BAföG, Hil­fen für Studierende ohne BAföG-Bezug, höhere Zuschüsse und zusät­zliche Ent­las­tungs­maß­nah­men für die Studieren­den­werke. Darauf drin­gen wir auch in den Haushaltsver­hand­lun­gen.“