Die Links­frak­tion fordert die Staat­sregierung dazu auf, die Krise der Jugend­hil­fe zu analysieren und Schritte zu unternehmen, um mehr Per­son­al für Heime, Beratungsstellen und weit­ere Ein­rich­tun­gen zu gewin­nen (Druck­sache 7/9842). Dazu hörte der Sozialauss­chuss heute Sachver­ständi­ge. Die kinder- und jugend­poli­tis­che Sprecherin Anna Gorskih erk­lärt:

„Die Kinder- und Jugend­hil­fe in Sach­sen ist lei­der noch weit davon ent­fer­nt, krisen­re­sistent zu sein – das hat die Anhörung deut­lich gezeigt. Die Bestand­sauf­nahme ist ver­nich­t­end: Wir haben es an vie­len Stellen mit einem Fachkräf­teeng­pass und völ­lig über­lasteten Struk­turen zu tun. Die Staat­sregierung schiebt in ihrer Stel­lung­nahme zu unserem Antrag die Ver­ant­wor­tung auf die Land­kreise und kre­is­freien Städte ab. Doch die kom­mu­nale Ebene ist durch die Poli­tik der Staat­sregierung chro­nisch unter­fi­nanziert. In vie­len Fällen wer­den die Entschei­dun­gen nicht daran aus­gerichtet, was gut und richtig wäre, son­dern danach, was für die Jugend­hil­fe übrig­bleibt. So wird der staatliche Auf­trag uner­füllt, allen Kindern und Jugendlichen ein gutes und gesun­des Aufwach­sen zu ermöglichen.

Die heutige Anhörung zeigt auch: Es gibt Stellschrauben, an denen der Freis­taat drehen muss, um die zahlre­ichen Prob­leme zu lösen. Allem voran müssen die Kom­munen mehr Geld bekom­men. Zudem müssen ver­al­tete Regelun­gen und nicht mehr zeit­gemäße oder real­itäts­ferne Ver­wal­tungsvorschriften geän­dert wer­den. Der Freis­taat muss auch seine Zuschüsse erhöhen – ger­ade vor dem Hin­ter­grund der Preis­er­höhun­gen wäre alles andere eine fak­tis­che Kürzung der schon jet­zt knap­pen Mit­tel und höchst ungerecht. Wir wer­den bei den Haushaltsver­hand­lun­gen den Fin­ger auch in diese Wunde leg­en. Wer an der Kinder- und Jugend­hil­fe kürzt, ver­schiebt Prob­leme lediglich und ver­baut jun­gen Leuten ihre Zukun­ft­saus­sicht­en.“