Das Kabi­nett hat seine Pläne zur Änderung des Hochschul­frei­heits­ge­set­zes zur Anhörung freigegeben. Dazu erk­lärt Anna Gorskih, Sprecherin der Links­frak­tion für Hochschulpoli­tik:

„Obwohl er seit Jahren angekündigt wor­den ist, liegt erst heute ein Ref­er­ente­nen­twurf für die Nov­el­lierung des Hochschul­frei­heits­ge­set­zes vor. Der Zeit­punkt des Anhörungsstarts zeigt bere­its, dass stu­den­tis­che Mitbes­tim­mung uner­wün­scht ist – denn es ist prü­fungs- und sitzungs­freie Zeit. Auch die geplanten Regelun­gen ver­sprechen keine stärkere Beteili­gung der größten Mit­glieder­gruppe an den Hochschulen, der Studieren­den. Der Hochschul­rat, der vor allem aus exter­nen Mit­gliedern beste­ht, soll mehr Kom­pe­ten­zen und mehr Ein­fluss erhal­ten, wenn eine neue Rek­torin oder ein neuer Rek­tor ins Amt kom­men soll. Wir fordern seit vie­len Jahren, dass der Hochschul­rat schon auf­grund sein­er Zusam­menset­zung abgeschafft wird. Alle Mit­glieder­grup­pen sollen gle­icher­maßen an den Entwick­lun­gen an der Hochschule beteiligt wer­den. Dazu gehören die Studieren­den, die wis­senschaftlichen und kün­st­lerischen Beschäftigten, das tech­nis­che Per­son­al sowie die Hochschullehren­den.

Nach­dem die Nov­el­lierung schon so lange hin­aus­gezögert wurde, haben wir wesentlich mehr erwartet. Wir wer­den das par­la­men­tarische Ver­fahren kri­tisch begleit­en, den Entwurf disku­tieren und unsere Vorschläge und Änderun­gen ein­brin­gen. Die Links­frak­tion wird sich unter anderem für mehr demokratis­che Mitbes­tim­mungsmöglichkeit­en für alle Mit­glieder­grup­pen, für die Abschaf­fung der Stu­di­enge­bühren, bessere Arbeits­be­din­gun­gen und mehr Unter­stützung für Studierende mit Beein­träch­ti­gung ein­set­zen. Wir brauchen ein soziales und gerecht­es Hochschulge­setz!“