Von Jugend­beteili­gung, über Gewalt­präven­tion bis hin zur Unter­bringung der Ukraine-Flüchtlinge im Kreis Meißen — bei den Wahlkreista­gen am 30.03. und 07.04. im Land­kreis Meißen gab es eine große Bre­ite an Ter­mi­nen und The­men.

Beim Gespräch mit dem Kinder- und Jugen­dring im Kreis Meis­sen ging es um die Arbeit unter Coro­na-Bedin­gun­gen, über die Sit­u­a­tion von Jugendlichen in der Pan­demie, über geflüchtete ukrainis­che Kinder und Jugendlichen und um die Finanzierung der Jugen­dar­beit. Es wurde deut­lich: Nicht alles ist schlecht, aber es ist noch seeehr viel Luft nach oben in Sach­sen. Die let­zte große, von der Lan­desregierung aus CDU und FDP betriebene Kürzung­sorgie im Jugend­bere­ich sitzt noch tief in den Knochen — und das obwohl diese schon übwe 10 Jahre zurück liegt. Bis heute hat sich die säch­sis­che Land­schaft der Jugen­dar­beit nicht von der let­zten großen Kürzung erholt. Die Links­frak­tion kämpft seit Jahren für die Erhöhung der finanziellen Mit­tel für die Jugen­dar­beit, zulet­zt mit einem entsprechen­den Antrag zur Erhöhung und fach­lichen Weit­er­en­twick­lung der Jugend­pauschale (Link), der lei­der von der Koali­tion aus CDU, Grü­nen und SPD abgelehnt wurde. Vom Gespräch mit dem Kinder- und Jugen­dring im Kreis Meißen nehme ich viele Anre­gun­gen mit. Vor dem Hin­ter­grund der bald anste­hen­den Ver­hand­lun­gen zum kom­menden säch­sis­chen Lan­deshaushalt möchte ich die her­aus­ra­gende Bedeu­tung ein­er starken und krisen­festen Kinder- und Jugend­hil­fe in Sach­sen her­vorheben, die entsprechen­der finanziellen Mit­tel braucht. Dafür werde ich auch weit­er­hin im Sinne der Kinder und Jugendlichen im Land­tag kämpfen.

Beim Gespräch­ster­min beim Sozial­dienst katholis­ch­er Frauen e.V. in Rade­beul ging es um Anlauf­stellen und Schutzräume für schutz­suchende Frauen und Kinder sowie um Infor­ma­tions- und Beratungsange­bote gegen häus­liche Gewalt. Im Frauen­schutzhaus gibt es 16 Plätze — als ich es hörte, dachte ich, es geht um 16 Plätze in Rade­beul , aber nein, es sind 16 Plätze für den gesamten Flächen­land­kreis Meis­sen, der 1.454,59 Quadratk­ilo­me­ter Fläche und ca. 240.000 Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er umfasst! Das ist viel zu wenig, die Plätze reichen für den Bedarf nicht aus. Die Mitar­bei­t­erin­nen berichteten beim Gespräch, dass sie deswe­gen lei­der auch immer wieder Schutz­suchende Frauen abweisen müssen. Was beim Gespräch eben­falls deut­lich wird: es muss viel mehr als bish­er in Gewalt­präven­tion investiert wer­den und die Sozialen Berufe müssen viel mehr Wertschätzung erfahren. Da hat die Poli­tik einiges nachzubessern! Mit Daniel Borow­itz­ki haben wir anschließend im Namen von DIE LINKE. Kreisver­band Meißen dem Vere­in eine Spende in Höhe von 350€ über­mit­telt und danken den Mitar­bei­t­erin­nen und den Ehre­namtlichen für ihre wichtige Arbeit!

Anschließend ging es um Jugend­beteili­gung: In Rade­beul haben sich Schülervertre­tun­gen mehrerer Schulen mit ein­er Forderung an den Ober­bürg­er­meis­ter sowie die Frak­tio­nen des Stad­trates gewandt: sie fordern ein Jugend­par­la­ment, mit Antrags- und Red­erecht und mit einem eige­nen Bud­get von 15.000€ für Pro­jek­te von Jugendlichen für Jugendliche. Eine tolle Sach! Die Rade­beuler Jugend will sich in Entschei­dun­gen auf kom­mu­naler Ebene ein­brin­gen, was bish­er nicht ohne Weit­eres möglich ist, und das obwohl viele Stad­trats­beschlüsse den All­t­ag der Jugendlichen stark prä­gen. Für uns LINKE ist Jugend­beteili­gung ganz wesentlich. Erst kür­zlich haben wir als Links­frak­tion Sach­sen im Rah­men der Säch­sis­chen Kom­mu­nal­recht­snov­el­le eine starke Jugend­beteili­gung gefordert, die im Gegen­satz zu den bish­eri­gen, unkonkret und unverbindlich gehal­te­nen Regelun­gen ein Anhörungs‑, Antrags- und Red­erecht sowie eigene finanzielle Mit­tel für die Jugend­vertre­tun­gen vor­sah (Link) — doch dies wurde von allen anderen Frak­tio­nen im Land­tag abgelehnt. Für die Rade­beuler Jugendlichen wäre es vor allem wichtig, schnelle Wege der Jugend­beteili­gung in ihrer Stadt zu find­en, weshalb sich die Frak­tion DIE LINKE. im Stad­trat Rade­beul über­brück­end bis zur Ein­rich­tung eines Jugend­par­la­mentes für eine zeit­na­he Ein­beru­fung von hal­b­jährlichen Jugend­foren stark machen wird. So kön­nen sich Rade­beuler Jugendliche bei ihrem Anliegen auf LINKE Unter­stützung ver­lassen.

Eine Woche später ging es dann nach Meißen. Als erstes ging es im Gespräch mit dem Leit­er des Jugen­damts im Kreis Meißen über die Sit­u­a­tion der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen. Jede Sekunde flieht ein Kind — der völk­er­rechtswidrige Angriff­skrieg von Putin in der Ukraine hat nach Angaben von Unicef zur Vertrei­bung von 4,3 Mil­lio­nen Kindern geführt — das ist mehr als die Hälfte aller 7,5 Mil­lio­nen Kinder in der Ukraine. Mit mein­er Frak­tion­skol­le­gin und Lan­desvor­sitzen­den von DIE LINKE.Sachsen, MdL Susanne Schaper, sowie mit Kath­leen Kuh­fuß, MdL Grüne, haben wir in den ver­gan­genen Wochen selb­st Dutzende Men­schen im Rah­men eines human­itären Hil­f­skon­vois nach Sach­sen gebracht. Mit­tler­weile sind Tausende Geflüchtete in Sach­sens Städten angekom­men. Im Land­kreis Meißen befan­den sich mit Stand Ende März 1.600 aus der Ukraine geflüchtete Men­schen, fast alles nur Frauen und Kinder. Mit dem Kreisju­gen­damt­sleit­er haben wir über die Ver­sorgung und Unter­bringung der geflüchteten Kinder und Jugendlich­er sowie über die Unter­stützung der kom­mu­nalen Ebene gesprochen. Klar ist: Bund, Län­der und Kom­munen müssen unkom­pliziert und im Sinne der Schutz­suchen­den zusam­me­nar­beit­en, men­schen­würdi­ge Unterkün­fte schaf­fen und den Zugang zur All­t­ags- und Gesund­heitsver­sorgung gewährleis­ten Die Kom­munen leis­ten derzeit sehr viel und sind in große Vor­leis­tung gegan­gen — ihnen soll­ten alle Mehrkosten erstat­tet wer­den. Über­haupt müssen die säch­sis­chen Kom­munen dauer­haft und flächen­deck­end ent­lastet wer­den, damit sie nicht nur im Krisen­fall mehr Spiel­raum haben. Und vor allem bedarf es ein­er auskömm­lichen Finanzierung der Kinder- und Jugend­hil­fe, wofür wir als Frak­tion DIE LINKE bei jed­er Haushaltsver­hand­lung kämpfen.

Anschließend ging es zum Gespräch zu Buntes Meißen — Bünd­nis für Zivil­courage e.V., welch­er sich seit Wochen für die ukrainis­chen Geflüchteten ein­set­zt und prak­tis­che Hil­fe beim Ankom­men vor Ort organ­isiert: Woh­nungsver­mit­tlung, Lebens­mit­tel- und Sach­spenden, Beratung und vieles mehr. Es wird deut­lich, dass die staatlichen Struk­turen viel zu langsam und unzure­ichend reagieren: während die Zivilge­sellschaft seit Wochen Unglaublich­es leis­tet und viele Helfende, die Geflüchtete pri­vat bei sich unterge­bracht haben, langsam an ihre zeitlichen und finanziellen Gren­zen kom­men, wer­den woan­ders z.T. unnötige, bürokratis­che Hür­den aufge­baut, statt unkom­plizierte Hil­fen zukom­men zu lassen. So geht das nicht! Nicht zulet­zt vor dem Hin­ter­grund der steigen­den Leben­shal­tungskosten braucht es auch Hil­fe für die Helfend­en. Als Links­frak­tion Sach­sen fordern wir u.a. ein Helfend­en­fonds und die Stärkung zivilge­sellschaftlich­er Struk­turen (Link). Ein riesiges Dankeschön an das Bunte Meißen und an die zahlre­ichen ehre­namtlichen Helfer:innen in Sach­sen für ihren kraftvollen und uner­müdlichen Ein­satz.