Zum Inter­na­tionalen Tag der Kinder­rechte erk­lärt Anna Gorskih, kinder- und jugend­poli­tis­che Sprecherin der Links­frak­tion Sach­sen:

„Der heutige Inter­na­tionale Tag der Kinder­rechte ist ein guter Tag, um die poli­tis­chen Entscheidungsträger:innen erneut daran zu erin­nern, dass auch in Deutsch­land eine anhal­tende Aus­blendung und Ver­drän­gung von Kinder­in­ter­essen stat­tfind­et. Schon in der Ver­gan­gen­heit haben wir LINKE daher neben konkreten sozialpoli­tis­chen Maß­nah­men auch die Auf­nahme von Kinder­recht­en ins Grundge­setz gefordert (Druck­sache 7/567). Die Staat­sregierung und die Kenia-Koali­tion wink­ten ab: Das sei nicht nötig, das komme ohne­hin in der 19. Leg­is­laturpe­ri­ode des Bun­destags – eine fatale Fehlein­schätzung. Nach den gescheit­erten Ver­hand­lun­gen auf Bun­de­sebene machen wir jet­zt Druck auf Lan­desebene (Druck­sache 7/7157).

Die Staat­sregierung hat erneut die Chance zu zeigen, wieviel ihr die Rechte von Kindern und Jugendlichen tat­säch­lich wert sind. Warme Worte in Pressemit­teilun­gen oder auswe­ichende, vage For­mulierun­gen, wie in der Stel­lung­nahme zu unserem Antrag reichen nicht aus, um das Recht auf gesun­des und sicheres Aufwach­sen, das Recht auf Bil­dung und auf Beteili­gung zu stärken. Es braucht auch Entschei­dungsträger, die den poli­tis­chen Willen auf­brin­gen, sich mit Aufrichtigkeit auf Lan­des- und Bun­de­sebene für die Rechte der Kinder einzuset­zen.

Die desig­nierte Ampel-Koali­tion hat in ihrem Sondierungspa­pi­er die Auf­nahme von Kinder­recht­en ins Grundge­setz fest­ge­hal­ten. Aber Papi­er ist geduldig, auch die let­zte Große Koali­tion schrieb es in ihren Koali­tionsver­trag und ist am Ende an ihrer eige­nen Wis­chi­waschi-For­mulierung gescheit­ert, die zu Recht von unser­er Frak­tion im Bun­destag nicht mit­ge­tra­gen wurde, weil sie die Rechte von Kindern keineswegs stärk­te, son­dern sog­ar hin­ter die Stan­dards der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion zurück­fiel. Solche zahn­losen Papier­tiger braucht nie­mand. Wir fordern eine starke und kraftvolle Regelung, die den Kindern wirk­lich etwas bringt, einen Vorschlag haben wir bere­its unter­bre­it­et. Wir wer­den sowohl die Staat­sregierung als auch die Bun­desregierung in spe an ihren Tat­en messen.“

Hin­ter­grund:

 Am 20. Novem­ber ist Inter­na­tionaler Tag der Kinder­rechte. An diesem Tag wurde im Jahr 1989 die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion ver­ab­schiedet, die jedem Kind unab­hängig von Herkun­ft, Geschlecht, Reli­gion oder sozialem Sta­tus das Recht auf gesun­des und sicheres Aufwach­sen sowie auf Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit garantiert. Zumin­d­est in der The­o­rie — denn die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion fand noch nicht in allen Län­dern Umset­zung und floss in die gel­tende Recht­slage ein, so auch in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Auch der 16. Kinder- und Jugend­bericht der Bun­desregierung emp­fiehlt, Kinder­rechte im Grundge­setz zu ver­ankern (https://www.bmfsfj.de/resource/blob/162232/27ac76c3f5ca10b0e914700ee54060b2/16-kinder-und-jugendbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf, Seite 570).