Am 01. Novem­ber wurde der Geset­zen­twurf der Frak­tion DIE LINKE zur Ein­führung eines Kinder- und Fam­i­lien­fre­itags (Druck­sache 7/6595) als geset­zlichen Feiertag in Sach­sen öffentlich im Land­tag ange­hört. Dazu erk­lärt Brun­hild Fis­ch­er vom SHIA e.V. Lan­desver­band Sach­sen und Sachver­ständi­ge bei der Anhörung:

„Die Ein­führung eines „Kinder- und Fam­i­lien­fre­itags“ als geset­zlichen Feiertag ist sehr zu begrüßen, um den Fokus auf die Sit­u­a­tion von Kindern, ihren Eltern und Großel­tern zu lenken und deren aktuell notwendi­ge Bedarfe in den Blick zu nehmen. Eine Umset­zung fam­i­lien­gerechter Maß­nah­men ist in Sach­sen längst über­fäl­lig. Grund­sät­zlich müssen alle poli­tis­chen Entschei­dun­gen verpflich­t­end auf ihre Kon­se­quen­zen für die Fam­i­lien und auf ihre Fam­i­lien­gerechtigkeit geprüft wer­den. Die Ein­führung eines „Kinder und Fam­i­lien­fre­itags“ wäre ein Zeichen, das alle Fam­i­lien, die tagtäglich ihr Bestes geben, erre­icht und ihrer Lebensleis­tung den ihr nöti­gen Respekt zollt.“

Anna Gorskih, kinder- und jugend­poli­tis­che Sprecherin der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag ergänzt:

„Es ent­täuscht mich sehr, dass keine andere Frak­tion außer uns Sachver­ständi­ge für die gestrige Anhörung benan­nt hat. Sollte das am man­gel­nden Inter­esse für Lebensla­gen und Prob­leme von Kindern und Fam­i­lien liegen, wäre das fatal. Eine öffentliche Anhörung dient dem Aus­tausch von ver­schiede­nen Per­spek­tiv­en und kon­tro­vers­er Diskus­sion. Dass alle andere Frak­tio­nen sich diesem Aspekt der par­la­men­tarischen Arbeit bei unserem Geset­zen­twurf ver­weigert haben, ist eine schwache Leis­tung.

Die Anhörung hat gezeigt, dass das Anliegen des Geset­zen­twurfs richtig ist. Die über­wiegende Mehrheit der Bevölkerung möchte mehr Zeit mit ihrer Fam­i­lie haben. Mit unserem Geset­zen­twurf kann genau diesem Wun­sch entsprochen wer­den. Natür­lich braucht es vor allem konkrete sozialpoli­tis­che Maß­nah­men, um die Lebenssi­t­u­a­tion von Kindern und Fam­i­lien nach­haltig zu verbessern – das kann ein Feiertag niemals erset­zen. Mit der sym­bol­is­chen Geste eines Feiertags kann eine Gesellschaft aber beto­nen, was ihr wichtig ist.

Ein „Kinder- und Fam­i­lien­fre­itag“ wäre auch ein guter Tag, um daran zu erin­nern, dass die UN-Kinder­recht­skon­ven­tion noch nicht in allen Län­dern Umset­zung gefun­den hat und in die gel­tende Recht­slage einge­flossen ist, so auch in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Noch immer sind die Kinder­rechte nicht ver­fas­sungsrechtlich als Grun­drechte ver­ankert und zurecht wird seit Jahren von vie­len Seit­en darauf hingewiesen, dass es auch in Deutsch­land eine anhal­tende Aus­blendung und Ver­drän­gung von Kinder­in­ter­essen gibt.

Wir LINKE hal­ten daher einen Feiertag, der Kindern und ihren Fam­i­lien gewid­met ist und ihnen mehr freie Zeit miteinan­der gewährt — nicht zulet­zt vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Pan­demie — für eine gute Idee, um Wertschätzung für Fam­i­lien und ihre Leis­tun­gen in dieser Krisen­si­t­u­a­tion auszu­drück­en und auf das Wohl und die Rechte von Kindern aufmerk­sam zu machen.“