Die Gemeinde Käb­schütz­tal, die finanziell stark unter Druck ste­ht, will kom­mu­nale Woh­nun­gen verkaufen. Dazu sagt Anna Gorskih, Abge­ord­nete der Links­frak­tion im Land­kreis Meißen:

„Die finanzielle Lage in der Gemeinde Käb­schütz­tal ist beson­ders schlecht. Das ist nichts Neues und längst auch der Säch­sis­chen Staat­sregierung bekan­nt. Ent­las­tungsmöglichkeit­en für Kom­munen wie Käb­schütz­tal sieht die Staat­sregierung allerd­ings nicht – sie meint, die Gemeinde solle ‚zuerst die von ihr bee­in­fluss­baren eige­nen Möglichkeit­en‘ auss­chöpfen, um eine finanzielle ‚Schieflage‘ zu beseit­i­gen, wozu auch der Verkauf kom­mu­nalen Eigen­tums gehören könne (Druck­sache 7/3046). Es wäre schlimm, dass die öffentliche Hand weit­ere Woh­nun­gen ver­lieren soll, denn das stellt die Mieterin­nen und Mieter vor eine ungewisse Zukun­ft. Mit der Forderung, die Kom­munen soll­ten ihr Tafel­sil­ber ver­scher­beln, bevor der Freis­taat zu Hil­fe kommt, entzieht sich die Staat­sregierung ihrer Ver­ant­wor­tung für solide Staats­fi­nanzen.“

Juliane Nagel, Sprecherin für Woh­nungspoli­tik, fügt hinzu:

„Wohnen ist ein Grundbedürf­nis, ein Men­schen­recht. Deshalb fordert die Links­frak­tion im Land­tag die Grün­dung ein­er staatlichen Woh­nungs­bauge­sellschaft (Druck­sache 7/7643). Mit ein­er Woh­nungs­bauge­sellschaft kön­nte der Freis­taat kom­mu­nale Woh­nun­gen sich­ern und neue Bestände auf­bauen. Käb­schütz­tal sowie zahlre­iche weit­eren säch­sis­chen Kom­munen kön­nen dies nicht aus eigen­er Kraft stem­men, wohl aber der Freis­taat mit seinen finanziellen Ressourcen. Dazu soll Sach­sen lan­de­seigene Grund­stücke nutzen, selb­st Grund­stücke ankaufen und die Städte und Gemein­den bei der Pla­nung, dem Bau und der Sanierung von Woh­nun­gen unter­stützen. Die Lan­des-Woh­nungs­bauge­sellschaft soll zudem in Not ger­atene kom­mu­nale Woh­nung­sun­ternehmen erwer­ben beziehungsweise sich unmit­tel­bar an diesen Kom­mu­nalun­ternehmen beteili­gen. Damit kön­nte der Gemeinde Käb­schütz­tal konkret geholfen wer­den – die Staat­sregierung muss jet­zt beweisen, dass sie auch den poli­tis­chen Willen dazu hat!“