Die Links­frak­tion beantragt heute im Land­tag die Weit­er­en­twick­lung der Jugend­pauschale (Druck­sache 7/3470). Diese Zahlung fließt vom Freis­taat an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugend­hil­fe, die damit die Kinder- und Jugen­dar­beit finanzieren. Sie liegt derzeit bei 12,40 Euro pro Jugendlichen. Dazu sagt Anna Gorskih, Sprecherin für Kinder- und Jugend­poli­tik:

„2010/2011 haben CDU und FDP die Jugend­pauschale mas­siv gekürzt, die fatal­en Fol­gen sind bis heute noch zu spüren. Sie wurde seit­dem zwar leicht, aber längst nicht aus­re­ichend erhöht. Indes wach­sen die fach­lichen Auf­gaben und Anforderun­gen. Der Koali­tionsver­trag ver­spricht die schrit­tweise Erhöhung und Weit­er­en­twick­lung der Pauschale, ins­beson­dere mit Blick auf den ländlichen Raum. Das ist bis heute nicht passiert. Auch die drin­gend benötigte Erhöhung lässt auf sich warten. Der Haushalt­sansatz im Entwurf des Dop­pel­haushalts wird auf dem Niveau von 2019 und 2020 beibehal­ten – das bedeutet nur auf den ersten Blick, dass nicht gekürzt wird.

Fak­tisch wird dur­chaus gekürzt, denn die Leis­tun­gen kön­nen nicht aus­ge­baut wer­den, steigende Per­son­al- und Sachkosten bleiben bei den Kom­munen und Trägern hän­gen. Hinzu kommt die Bewäl­ti­gung der Pan­demie-Fol­gen für Kinder und Jugendliche, etwa der steigende Bedarf an Beratung und Begleitung vor dem Hin­ter­grund der psy­chis­chen Belas­tun­gen in der Iso­la­tion. Diese neuen Her­aus­forderun­gen sind mit der gle­ich­bleiben­den Summe nicht zu bewälti­gen. Wir fordern außer­dem eine jährliche Dynamisierung der Jugend­pauschale, die sich an den jährlichen Steigerun­gen der Sach- und Per­son­alkosten ori­en­tiert.

Neben der zu gerin­gen Höhe der Jugend­pauschale beste­ht ein weit­eres Prob­lem darin, dass sie auss­chließlich an der Pro-Kopf-Anzahl der jun­gen Men­schen ori­en­tiert ist. Denn in struk­turschwachen ländlichen Regio­nen leben wenige junge Men­schen, fol­glich fließen dor­thin auch gerin­gere Mit­tel. Die in den let­zten Jahren einge­führte Krücke ‚Demografieaus­gle­ich‘, die eventuell ver­füg­bare zusät­zliche Mit­tel jährlich neu an den Land­kreis mit der neg­a­tivsten demografis­chen Entwick­lung verteilt, sorgt wed­er für langfristige Pla­nungssicher­heit noch lassen sich so die struk­turell bed­ingten Defizite dauer­haft abfed­ern. Wir schla­gen deshalb einen Flächenko­ef­fizien­ten vor, der als zusät­zlich­es Kri­teri­um einen jährlichen Rück­gang der Mit­tel ver­hin­dert.

Jugen­dar­beit trägt entschei­dend zur Demokratiebil­dung der jun­gen Gen­er­a­tion bei. Wo Ange­bote der Jugen­dar­beit fehlen, wird Tür und Tor für die extreme Rechte und ihre Ide­olo­gie geöffnet. Es ist damit wie mit dem Zäh­neputzen – lässt man es schleifen, wird‘s irgend­wann braun. Die Regierung muss endlich für eine Erhöhung und Weit­er­en­twick­lung der Jugend­pauschale sor­gen! Wir haben einen Vorschlag vorgelegt.“